01. Juni 2017

E-Wirtschaft sieht Anpassungsbedarf bei EU-Energieplänen

Oesterreichs Energie begrüßt Clean Energy Package als große Chance für die Zukunft

Österreichs E-Wirtschaft unterstützt das Clean Energy Package der EU, fordert jedoch Änderungen in Richtung weniger Bürokratie und eine Verstärkung der nationalen Kompetenzen. „Das Paket hat die Chance, ein großer Wurf zu werden, nötig sind jedoch Anpassungen hinsichtlich einer treffsicheren Wahl der Instrumente und gleicher Rahmenbedingungen aller Akteure“, erklärte Wolfgang Anzengruber, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft. Für Österreich ist dieses Thema von besonderer Bedeutung, weil die wesentlichen Verhandlungen zum Clean Energy Package voraussichtlich in die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 fallen werden.

Die Europäische Kommission hat mit dem im November 2016 veröffentlichten Clean Energy Package einen wesentlichen Schritt in Richtung Erreichung der europäischen Klimaziele und Umsetzung eines umweltfreundlichen Energiesystems gesetzt. Das Paket verfolgt drei Kernziele:

  • Energieeffizienz als oberste Priorität
  • eine weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien für Europa
  • und faire Bedingungen für Verbraucher.

Strom wird eine wesentliche Rolle beim Umbau des Energiesystems spielen, erklärte Anzengruber: „Die Zukunft ist elektrisch, daran führt kein Weg vorbei. Die Energiewende ist das größte Infrastrukturprojekt Europas, das können wir nur gemeinsam schaffen.“ Potenziale sollten dort genützt werden, wo es ökonomisch sinnvoll ist. Bei aller Dynamik der Märkte in den nächsten Jahren muss darauf geachtet werden, dass wir geeignete Infrastruktur (Erzeugung, Speicher und Netze) haben, die Versorgungssicherheit auch zukünftig auf dem bisherigen Niveau gewährleistet.

Österreich Europameister bei erneuerbaren Energien

Mit einem Erneuerbaren-Anteil am Strom von zuletzt 76 Prozent ist Österreichs E-Wirtschaft EU-weit Spitze. Allerdings deckt Strom lediglich 20 Prozent des Energieverbrauchs unseres Landes ab. Ziel der Stromstrategie „Empowering Austria“ von Oesterreichs Energie ist es, diesen Anteil bis 2030 auf 33 Prozent zu steigern. Das erfordert aber hohe Investitionen in die Stromproduktion aus Erneuerbaren, in die Stromnetze und in smarte Systeme. Eine EU-weite Neugestaltung der Strommärkte muss diese Erfordernisse berücksichtigen, so Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.

 „Für die E-Wirtschaft sind die drei Megatrends Digitalisierung, Dekarbonisierung und Dezentralisierung bestimmend. Sie führen zu einer gänzlich neuen Marktgestaltung, die auch neue Rahmenbedingungen braucht“, so Schmidt. Täglich treten neue Player auf den Markt und neue Geschäftsmodelle werden entwickelt. Hier ist es wichtig, dass für alle Marktteilnehmer die gleichen Bedingungen gelten und es nicht durch Bevorzugung und Ausnahmen zu Verzerrungen kommt. Oesterreichs Energie unterstützt die vorgeschlagenen Prinzipien zur Gestaltung der Fördersysteme wie Marktintegration, Berücksichtigung von Marktpreissignalen und kosteneffiziente Gestaltung. Um diese Prinzipien mit ausreichender Sicherheit für die Investoren durchzusetzen, bedarf es aus Sicht von Oesterreichs Energie einer technologiespezifischen Gestaltung der Förderung. Es wäre daher wichtig, dass Mitgliedstaaten innerhalb dieser Prinzipien entscheiden können, welche Instrumente sie einsetzen können. Die vorgeschlagenen Prinzipien zur Marktintegration erneuerbarer Energien im Clean Energy Package sind richtig, aber die Mitgliedstaaten müssen weiterhin technologiespezifische Incentives einsetzen können, da die Bedingungen sehr unterschiedlich sind.

Zusätzlich müssen Netznutzungs- und Netzzugangsbedingungen verbessert und das Genehmigungs- und Umweltrecht vereinfacht werden. Der Wegfall bzw. die Vereinheitlichung der sogenannten G-Komponente ist hier ein wesentlicher Punkt. Österreichische Kraftwerke über 5 MW zahlen im Gegensatz zu den Kraftwerken in den umliegenden Ländern ein hohes Entgelt für die Verwendung der Stromnetze und haben damit entsprechenden Wettbewerbsnachteil. Dieses Systemnutzungsentgelt für Erzeugung (Generation) wird auch G-Komponente genannt und führt zu einer Mehrbelastung der Stromerzeugung in Österreich von nahezu 200 Mio. Euro pro Jahr.

Positive Impulse können auch von der Sektorkopplung kommen, damit ist die gemeinsame Betrachtung und Vernetzung der drei Sektoren der Energiewirtschaft  Elektrizität, Wärmeversorgung und Verkehr gemeint.

Große Gebotszonen für Strompreise sinnvoll

Die 2018 bevorstehende Auftrennung der gemeinsamen deutsch-österreichischen Strompreiszone hält Österreichische E-Wirtschaft für einen Fehler, auch wenn die von den Regulatoren vorgestellte Einigung zur technischen Umsetzung der von Deutschland einseitig ausgerufenen Trennung der gemeinsamen Preiszone geeignet scheint, gravierende Einschränkungen für grenzüberschreitenden Stromgroßhandel möglichst gering zu halten. Anzengruber: „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Trennung der Preiszone an

der deutsch-österreichischen Grenze der falsche Weg ist.“ Anzengruber sieht die Probleme im Stromtransport von Norden nach Süden zudem zeitlich befristet, bis Deutschland für ausreichende Übertragungskapazitäten im Inland gesorgt habe. Ein wesentlicher Eckpunkt der aktuellen Lösung ist, dass künftig die Stromhandelskapazitäten mit einem weiteren Übertragungsnetzausbau etappenweise erhöht werden. Oesterreichs Energie befürwortet den Vorschlag, bei Fragen des Zuschnitts von Gebotszonen der EU Kommission zukünftig die Letztentscheidungskompetenz zu übertragen. Diese Kompetenz sollte aber als ultima ratio definiert sein, also nur dann schlagend werden, wenn sich nach umfassenden Konsultationen aller Marktakteure und Stakeholder keine Einigung über den Gebotszonen-Zuschnitt ergibt.

Europäisches einheitliches Datenformat ist derzeit nicht umsetzbar

Aufgrund der zunehmenden Anforderungen an den energiewirtschaftlichen Datenaustausch (Kommunikationspartner, Diskriminierungsfreiheit, Security-Anforderungen etc.) hat die österr. Energiewirtschaft den EDA (Energiewirtschaftlicher Datenausgleich) entwickelt, also eine einheitliche Kommunikationsplattform. EDA ist ein Best Practice Beispiel für Europa.  „Bei Vorgaben für Rechnungslegung und Lieferantenwechsel sind bürokratischer Mehraufwand und Eingriffe in die unternehmerische Freiheit zu vermeiden. Vielmehr sollen Klarheit, Verständlichkeit und Transparenz für den Kunden im Fokus stehen“, so Anzengruber.

Österreich hat beste Voraussetzungen für E-Mobilität

E-Mobilität kann einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen leisten. Anzengruber: Österreich hat beste Voraussetzungen dafür, weil Strom in Österreich zu 76 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt und noch ausreichende Potenziale für den Ausbau der Erneuerbaren zur Verfügung stehen. Anzengruber: „87 Prozent der vom Verkehr benötigten Energie entfallen derzeit auf Erdölprodukte. Elektrofahrzeuge sind bei Emissionen und Effizienz etwa um den Faktor vier besser als Verbrennungsmotoren. Der Verkehr bietet also einen großen Hebel für die Elektrifizierung des Energiesystems.“