Die EU-Kommission schlägt Rechtsvorschriften vor und prüft ihre ordnungsgemäße Anwendung in der gesamten EU. Sie hat damit sowohl Exekutiv- als auch Legislativaufgaben zu erfüllen. Hält sich ein Mitgliedstaat nicht an die gemeinsamen Vorgaben, so kann ...» mehr
Das Europäische Parlament setzt sich aus 736 direkt von den Bürgern der EU gewählten Abgeordneten zusammen und ist gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union EU-Gesetzgeber. Es bestimmt auch gemeinsam mit dem Rat über den Haushalt der EU. Das EP hat ...» mehr
Der Rat der Europäischen Union (kurz Rat) setzt sich aus 27 Vertretern der Mitgliedstaaten auf Ministerebene zusammen und tagt in Form von so genannten Fachministerräten. Der Rat ist gemeinsam mit dem EU-Parlament Gesetzgeber der Europäischen Union.» mehr
Nach fast zwei Jahren Verhandlungen auf europäischer Ebene konnte ein sinnvoller Kompromiss zwischen EU-Parlament, EU-Kommmission und Rat über das dritte Gesetzespaket zur Komplettierung des europäischen Strombinnenmarkts gefunden werden.» mehr
Am 12. November 2008 wurde von der EU-Kommission ein umfassendes Energie-Vorschlagspaket verabschiedet, das sich im Wesentlichen mit der Thematik der Versorgungssicherheit und Energieeffizienz beschäftigt. Vor dem Hintergrund des „2nd Strategic Energy ...» mehr
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wurde in Österreich insbesondere mit der Novellierung des Wasserrechtsgesetzes in nationales Recht umgesetzt. Ziel der Richtlinie ist, dass innerhalb von 15 Jahren alle Gewässerstrecken einen „guten ökologischen Zustand“ ...» mehr
Die Luftreinhaltung steht hoch auf der Agenda der europäischen Umweltpolitik. Über diverse Umweltvorschriften verfolgt die Europäische Union das Ziel, gegen verschiedene Arten von Luftschadstoffen vorzugehen. Erreicht werden soll dies über strengere ...» mehr