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Förderung erneuerbarer Energie

Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Ein wesentliches Element der Energiepolitik der Europäischen Union ist die Förderung von Stromerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger. Im EU-Zielpaket für Klimaschutz und Energie wird festgehalten, dass die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 um 20 Prozent verringert werden sollen, der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent steigen soll und eine Erhöhung der Energieeffizienz in Richtung 20 Prozent angestrebt wird („20-20-20-Gesamtziel“).

Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Österreich wurde durch diese Richtlinie verpflichtet, ausgehend von einem Anteil von 23,3 Prozent an erneuerbaren Energien im Jahr 2005, seinen Anteil bis 2020 auf 34 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel bezieht sich auf die gesamte Energieversorgung und nicht nur auf die Stromversorgung. Die Erreichbarkeit eines Anteils von 34 Prozent von Erneuerbaren bis 2020 basiert einerseits auf der Reduktion des Endenergieverbrauchs um 13 Prozent und andererseits auf der Erhöhung des Volumens an erneuerbarer Energie bis 2020 gegenüber 2008 um 18 Prozent.

Ökostromgesetz 2012

Zur Erreichung des 20-20-20-Ziels werden im Ökostromgesetz (ÖSG) 2012 neue Ausbauziele für die Energieträger Wasserkraft, Windkraft , Biomasse /Biogas und Fotovoltaik festgelegt, die durch Einsatz von Fördermitteln von allen Förderinstitutionen in Österreich erreicht werden sollen.

Gesamte Rechtsvorschrift für Ökostromgesetz 2012, letzgültige Fassung

Der Fördermechanismus ist grundsätzlich so gestaltet, dass die – durch das Gesetz begründete - Ökostromabwicklungsstelle verpflichtet ist, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Fördermittel über den ihr angebotenen Ökostrom (insbesondere Windkraft, Fotovoltaik, Biomasse /Biogas, Geothermie, bestimmte kleinwasserkraftanlagen) Abnahme- und Vergütungsverträge abzuschließen. Die Abnahme und Vergütung des Ökostroms erfolgt auf Basis von regulierungsbehördlich genehmigten Allgemeinen Bedingungen und auf Grundlage von durch Verordnung des BMWFW festgelegten Einspeiseentgelten. Für KWK-Anlagen auf Basis von Ablauge, Kleinwasserkraftanlagen und mittleren Wasserkraftanlagen erfolgt die Förderung anstelle von Einspeiseentgelten mittels Investitionszuschüssen.

Die Aufbringung der Fördermittel erfolgt durch Ökostrompauschalien (Fixbetrag) und Ökostromförderbeiträgen (verbrauchsabhängig), welche die Netzbetreiber von den Kunden einheben. Die Höhe der Ökostrompauschalien ist im Gesetz, die Höhe der Förderbeiträge wird vom BMWFW mittels Verordnung festgelegt. Für sozial schwache Verbraucher sind Befreiungen vorgesehen.

Die ursprünglich in ÖSG 2012 vorgesehene Förderung der Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wurde 2003 in ein eigenes Gesetz ausgelagert und wird seither im KWK-Gesetz geregelt.