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EU-Energie- und Elektrizitätsrecht

Primärrechtliche Quellen für den Elektrizitätsbereich

Die zentrale Rechtsquelle des Europarechts sind die Verträge der Europäischen Union, aktuell der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon. Das Thema Energie wurde in den Verträgen ursprünglich nicht auf besondere Weise behandelt, jedoch gelten grundsätzlich auch für den Elektrizitätssektor die vier Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit) sowie die europäischen Wettbewerbsvorschriften. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmals eine eigenes Energiekapitel (Titel XXI AEUV) vorgesehen und die folgenden Ziele festgelegt:

  • Sicherstellen des Funktionierens des Binnenmarkts,
  • Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit,
  • Förderung der Energieeffizienz und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen,
  • Ausbau der Verbindungen zwischen den europäischen Energienetzen.

Unbeschadet dieser Ziele haben die europäischen Mitgliedstaaten des Recht, die Nutzung ihrer Energieressourcen und die Auswahl der Energiequellen selbst zu bestimmen.

Im Kapitel „Transeuropäische Netze“ (Art. 170 – 172 AEUV) sind Bestimmungen für Leitlinien über die Ziele und Prioritäten des Ausbaus der Transeuropäischen Netze und über Vorhaben von gemeinsamen Interesse vorgesehen. Vor allem durch die Harmonisierung technischer Normen soll die Verknüpfung der Netze zwischen den einzelnen Staaten sichergestellt werden.

 Eine wichtige Festlegung für die besonderen wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse von netzbasierten Infrastrukturunternehmen ergibt sich aus Art. 106 AEUV. Danach gelten die europäischen Vorschriften – insbesondere die Wettbewerbsregeln des AEUV nur insoweit, als durch die Anwendung der Regelungen die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich nicht behindert wird. Art. 106 AEUV bildet die europarechtliche Grundlage für die Zulässigkeit der Bildung von Netzmonopolen.

Europäisches Sekundärrecht für den Elektrizitätsbereich

Die konkrete Ausgestaltung der primärrechtlichen Rechtsvorschriften für den Elektrizitätssektor, insbesondere in Bezug auf die Strommarktliberalisierung, erfolgt durch sekundärrechtliche Akte, d.h. entweder durch EU-Richtlinien (Richtlinien sind für die Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Ziele verbindlich, die konkrete rechtliche Umsetzung, z.B. ob durch Gesetz oder einen anderen Rechtsakt, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen) oder durch EU-Verordnungen (EU-Verordnungen bedürfen keines nationalen Umsetzungsaktes und sind in den Mitgliedstaaten unmittelbar rechtsverbindlich).