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Elektrizitätswirtschaftsrecht in Österreich

Hauptinhalte des ElWOG

  • Umsetzung der Unionsrechtlichen Vorgaben: insbesondere Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie, REMIT-Verordnung, KWK-Richtlinie, Stromhandels-Verordnung, ferner Energieeffizienz-Richtlinie, Erneuerbare Energie-Richtlinie)
  • Betrieb von Netzen, Rechte und Pflichten der Netzbetreiber:
    • Gewährung und Organisation des Netzzugangs
    • Bedingungen des Netzzugangs
    • Qualität der Netzdienstleistung
    • Regelzonen
    • Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber und Betrieb von Übertragungsnetzen (Netzentwicklungsplan)
    • Konzessionserteilung für Verteilernetze einschließlich Entflechtungsregelungen
  • Verfahren zur Bestimmung der Systemnutzungsentgelte (Entgelt für die Erbringung der Netzdienstleistungen)
  • Pflichten der Lieferanten und Stromhändler
    • Verfahren für Wechsel des Lieferanten
    • Grundversorgung
    • Stromkennzeichnung
    • Intelligente Messgeräte
  • Behördenzuständigkeiten, Strafbestimmungen

Das ElWOG beinhaltet sowohl elektrizitätsrechtliche Grundsatzbestimmungen (z.B. Konzessionserteilung für Verteilernetzbetreiber) als auch zahlreiche unmittelbar bundesrechtliche Rechtsnormen (z.B. Bestimmung der Systemnutzungsentgelte). Die Grundsatzgesetzlichen Bestimmungen sind nicht unmittelbar rechtwirksam und werden formell erst mit der Erlassung von 9 Landesausführungsgesetzen rechtsverbindlich.

 

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