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Die Strommarktliberalisierung

Rechtlich-organisatorische Voraussetzungen für einen liberalisierten Strommarkt

Die wesentlichste inhaltliche Voraussetzung für die Liberalisierung des Strommarktes ist das Recht des Kunden zur freien Wahl seines Energielieferanten (Netzzugang). Um dies zu gewährleisten, ist eine Reihe von rechtlich-organisatorischen Maßnahmen erforderlich, mit denen in die Unternehmensstrukturen zum Teil erheblich eingegriffen wird:

  • Entflechtung (Unbundling) zwischen Wettbewerbsbereich (Erzeugung, Vertrieb, Handel) und Netzen (Übertragungs- und Verteilernetze);
  • Zusammenfassung von Verbraucher-/Erzeugergruppen zu Bilanzgruppen, um die Bilanzierung der tatsächlichen Stromeinlieferungen und –entnahmen in einen Netzbereich zu ermöglichen;
  • Schaffung einer Struktur mit Marktakteuren (Netzbetreiber, Regelzonenführer, Verrechnungsstellen, Lieferanten, Bilanzgruppenverantwortliche), deren Rechte und Pflichten gesetzlich detailliert festgelegt sind
  • Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde

Entwicklung der Strommarktliberalisierung

1996: 1. Liberalisierungspaket

  • Teilweise Strommarktöffnung (Netzzugang) für bestimmte (große) Kunden in mehreren Stufen,
  • Entflechtung des Rechnungswesens

2001: 2. Liberalisierungspaket

  • Vollständige Strommarktöffnung für alle Kunden,
  • Entflechtung hinsichtlich der Organisation und der Rechtsform,
  • Regulierter Netzzugang (d.h. jeder Kunde hat das Recht auf Netzzugang (freie Lieferantenwahl) zu behördlich bestimmten Netzzugangsentgelten
  • Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde

2009: 3. Liberalisierungspaket

  • Europäisches Netz – Schaffung gemeinsamer Regelungen für den grenzüberschreitenden Strommarkt
  • Europaweit harmonisierte und gleichwertige Netzzugangsbedingungen
  • Übertragungsnetzbereich: Eigentumsrechtliche Entflechtung oder gleichwertige Maßnahmen
  • Konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen (insbesondere: Einführung von intelligenten Messsystemen bis 2020)
  • Stärkung der Regulierungsbehörden

Rechtsakte zur Umsetzung der Strommarktliberalisierung

Für die Umsetzung der Strommarktliberalisierung wurden vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament die folgenden Rechtsakte verabschiedet:

Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie)

Inhalt: Siehe Rechtlich-organisatorischen Voraussetzungen (oben)
 
 
Inhalt:
  • Festlegung von Netztarifen für grenzüberschreitende Lieferungen,
  • generelle Prinzipien des grenzüberschreitenden Engpassmanagements (Versteigerungen und Zuweisungen) bei knappen Kapazitäten,
  • Gründung eines Europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO), zur gemeinsamen Erarbeitung von europäischen Netzkodices und eines 10jährigen europaweiten Netzentwicklungsplans (detailliert geregeltes Konsultationsverfahren mit den anderen Marktteilnehmern)
  • Zur Umsetzung der Aufgaben von ENTSO arbeiten die Übertragungsnetzbetreiber auf (europäischer) regionaler Ebene zusammen.

 

Verordnung 713/ 2009/EG zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (EU-Agentur-VO)

Aufgaben der Agentur:

  • Vorlage von nicht bindenden Rahmenleitlinien betreffend Netzkodizes an die Kommission
  • Stellungnahmen und Empfehlungen an die Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO), nationale Regulierungsbehörden an den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission
  • Einzelfallsentscheidungen, insbesondere betreffend den Netzzugang zu grenzüberschreitenden Leitungen