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Behördenzuständigkeit in Elektrizitätsangelegenheiten

In den Elektrizitätsangelegenheiten, die durch Bundesgrundsatzbestimmungen bzw. Landesausführungsgesetze geregelt werden, ist die zuständige Behörde im Regelfall die Landesregierung.

Die Vollziehung von unmittelbar bundesrechtlichen Angelegenheiten fallen im Regelfall in die Zuständigkeit der aufgrund des E-Control-Gesetzes eingerichteten Regulierungsbehörde

Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-und Erdgaswirtschaft (E-Control)

Die E-Control ist eine weisungsfreie Anstalt öffentlichen Rechts, d.h., die Organe der E-Control und ihre Mitglieder sind grundsätzlich an keine Weisungen gebunden und handeln unabhängig von Marktinteressen.

 

Organe der E-Control sind:

1. der Vorstand,
2. die Regulierungskommission,
3. der Aufsichtsrat.

Die im Ökostromgesetz, Energielenkungsgesetz, KWK-Gesetz und bestimmte weitere bundesgesetzlich übertragenen Aufgaben werden von der E-Control unter der Leitung und nach den Weisungen des BMWFJ besorgt.

Der Vorstand der E-Control besteht aus zwei Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstands werden vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend bestellt; die einmalige Wiederbestellung ist zulässig. Die Funktionsperiode beträgt fünf Jahre.
Der Vorstand ist zur Besorgung aller der E-Control übertragenen Aufgaben zuständig, die nicht der Regulierungskommission oder dem Aufsichtsrat zugewiesen sind. Dazu zählen insbesondere die Durchführung des Verfahrens zur Bestimmung der Systemnutzungstarife und die Genehmigung von Allgemeinen Bedingungen der Netzbetreiber und weiterer Marktakteure. Der Vorstand vertritt die E-Control nach außen. Im Rahmen seiner Zuständigkeiten ist der Vorstand zur Erlassung von Verordnungen ermächtigt, insbesondere

  • Wechselverordnung (Lieferantenwechsel)
  • Netzdienstleistungsqualitätsverordnung
  • Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO)
  • Intelligente Messgeräte-Anforderungsverordnung (IMA-VO)
  • Datenformat- und Verbrauchsinformationsdarstellungsverordnung (DAVID-VO)
  • Stromkennzeichnungsverordnung

Weitere Aufgaben der Regulierungsbehörde:

  • in Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern sonstige Marktregeln zu erstellen und zu veröffentlichen,
  • in Zusammenarbeit mit den Betreibern von Stromnetzen technische und organisatorische Regeln für Betreiber und Benutzer von Netzen zu erarbeiten und diesen zur Verfügung zu stellen,
  • Strom- bzw. Erdgaspreisvergleiche für Endverbraucher zu erstellen und zu veröffentlichen (Tarifkalkulator).

Darüber hinaus sind der E-Control sind im Rahmen der Elektrizitäts- bzw. Erdgasaufsicht, unbeschadet der Zuständigkeiten der allgemeinen Wettbewerbsbehörden Aufsichts- und Überwachungsaufgaben zugewiesen:

  • Überwachung der Einhaltung aller den Marktteilnehmern durch das ElWOG 2010, GWG, das Verrechnungsstellengesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie durch unmittelbar anwendbares EU-Recht übertragenen Pflichten;
  • Wettbewerbsaufsicht über die Marktteilnehmer, insbesondere Netzbetreiber, hinsichtlich Gleichbehandlung;
  • Überwachung der Entflechtung.

Jeder Betroffene (Kunden, Netzbenutzer, Lieferanten, Netzbetreiber,´sonstigen Elektrizitäts- und Erdgasunternehmen oder Interessenvertretungen) kann Streit- oder Beschwerdefälle (z.B. Streitigkeiten betreffend Stromrechnungen) der E-Control vorlegen. Die E-Control hat sich zu bemühen, außergerichtlich, ggf. unter Einbindung von Interessenvertretungen, einvernehmliche Lösungen herbeizuführen.

Die Regulierungskommission der E-Control besteht aus fünf von der Bundesregierung ernannten Mitgliedern. Die Regulierungskommission ist im Wesentlichen für die Entscheidungen über Netzzugangsverweigerung sowie zur Bestimmung von Systemnutzungsentgelten mit Verordnung zuständig.