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Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen

Die Europäische Kommission hat am 29. April 2015 eine beihilferechtliche Sektoruntersuchung in Bezug auf die mitgliedstaatlichen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Stromversorgung (sogenannte Kapazitätsmechanismen) eingeleitet.

Mit dieser Untersuchung - der ersten, die auf der Grundlage der neuen EU-Beihilfevorschriften (Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014). durchgeführt wird - soll insbesondere geprüft werden, ob mit den jeweiligen Kapazitätsmechanismen tatsächlich eine ausreichende Stromversorgung gewährleistet wird, ohne den Wettbewerb oder den Handel im EU-Binnenmarkt zu verzerren. Die Kommission wird zunächst ausgewählten Behörden und Marktteilnehmern in elf EU-Ländern (Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Schweden) unterschiedliche Fragenkataloge vorlegen. Für die Auswahl der Stichprobe waren im Wesentlichen drei Aspekte maßgeblich:

  • Das Land verfügt über einen Kapazitätsmechanismus oder plant die Einführung eines solchen Mechanismus.
  • In der Stichprobe sollten alle Formen von Kapazitätsmechanismen, die es derzeit in der EU gibt, abgedeckt sein.
  • Es soll geprüft werden können, ob sich der bestehende oder geplante Kapazitätsmechanismus auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt.

Bis Ende 2015 wird die Europäische Kommission die Antworten aus den betroffenen Mitgliedstaaten auswerten und dann ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorlegen. Die endgültigen Ergebnisse der Sektoruntersuchung sollen Mitte 2016 veröffentlicht werden.