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Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS)

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich mit ihrem Beschluss vom 8. Juli 2015 für die Einrichtung der Marktstabilitätsreserve ab 2019 ausgesprochen, welcher beim EU-Umweltrat am 18. September 2015 von den EU-Umweltministern auch gebiligt worden ist Zur weitergehenden Reform des EHS hat die Europäische Kommission mit dem „Sommerpaket“ nun den Gesetzgebungsprozess mit Vorlage eines Legislativvorschlags zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) eingeleitet.

Im Detail sieht der Gesetzesvorschlag vor, die Gesamtmenge an zulässigen Emissionen im Emissionshandelsbereich weiter zu begrenzen. Der damit verbundene höhere Preis der Emissionszertifikate soll mehr Investitionen in CO2-arme Technologien sowie die entsprechenden wirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmen anregen.

Die Reform des Emissionshandelssystems verfolgt gemäß EU-Kommission zwei Ziele: erstens soll eine Emissionsminderung um 43 Prozent gegenüber 2005 erzielt und damit der vom Europäischen Rat beschlossene Beitrag des Emissionshandels zum EU-weiten Treibhausgasminderungsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 erreicht werden. Den Kernpunkt dafür stellt die Anhebung des linearen Reduktionsfaktors da, um den die Obergrenze für die maximal zulässigen Emissionen jährlich gesenkt wird, ab dem Jahr 2021 von 1,74 auf 2,2 Prozent. Zweitens sendet es ein wichtiges Signal in Richtung der internationalen Klimakonferenz 2015 in Paris. Der Zeitpunkt des Vorschlags ist von großer Bedeutung, denn andere wichtige Akteure wie die G7 und China haben ebenfalls feste Absichten in Hinblick auf die Reduktion von CO2-Emissionen geäußert, denen die EU in ihren Ambitionen nicht nachstehen will.

Der Richtlinienvorschlag nimmt außerdem einen Ratsbeschluss zur Einrichtung eines Modernisierungsfonds auf, der zur Modernisierung von Energiesystems in wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten genutzt werden soll. Darüber hinaus soll diesen Mitgliedstaaten in gewissem Umfang auch die Fortführung einer kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für den Energiesektor ermöglicht werden. Auch der bestehende Innovationsfonds NER300 soll weitergeführt und aufgestockt werden (NER400). Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Industriebranchen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern, in denen die Vorschriften in Bezug auf Treibhausgasemissionen weniger streng sind (Carbon Leakage) zu gewährleisten, soll auch die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten an die betroffenen Industrien basierend auf speziellen Benchmarks weitergeführt werden.

Der Legislativvorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Stellungnahme vorgelegt. Je nach Verlauf der Verhandlungen in den Europäischen Institutionen könnte die Richtlinienänderung bis spätestens Ende 2017 abgeschlossen werden und die Reform des EU-Emissionshandelssystems für dessen 4. Handelsperiode (2021-2030) greifen.

Weiterführende Dokumente

LINK zum Vorschlag der EK zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2- effiziente Technologien.

LINK: Folgenabschätzung