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Paris 2015 – COP 21

Am 23. Oktober 2014 verhandelte der Europäische Rat über den Vorschlag der Europäischen Kommission zum Klima- und Energierahmen 2030 und einigte sich auf folgenden Kompromiss:

  • CO2: Verringerung um zumindest 40 Prozent gegenüber 1990 (verbindlich)
  • RES: 27 Prozent am Energieverbrauch (auf EU Ebene verbindlich)
  • Energieeffizienz: Verbesserung um min. 27 Prozent (indikativ)

Die Einigung über den Rahmen bis 2030, insbesondere das Ziel, die Treibhausgasemissionen der EU zu verringern, wird die Grundlage des Beitrags der EU zum neuen globalen Klimaschutzabkommen bilden. Dieses neue Abkommen wird auf dem UN-Klimagipfel, der vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris stattfinden wird, verabschiedet und im Jahr 2020 implementiert werden.

Beim Umweltministerrat am 18. September 2015 einigten sich die EU-Umweltminister auf ein gemeinsames EU-Verhandlungsmandats. In den verabschiedeten Schlussfolgerungen setzen sich die Minister für ein neues und für alle Parteien rechtlich bindendes Abkommen  ein, das einen langfristigen Treibhausgasminderungspfad aufzeigt, den Einbezug von Stakeholdern sicherstellt, nach Ratifikation ausreichender Anzahl von Parteien in Kraft tritt, ehrgeizige und messbare Beiträge aller Parteien sowie einen Mechanismus für Überprüfung der Minderungsbeiträge im Fünf-Jahres-Zyklus enthält.

Der Überprüfungsmechanismus soll ein zukünftiges Abkommen flexibel und offen für weitere Beiträge beziehungsweise die Erhöhung der Beitragsniveaus zu halten. Vor allem die Europäische Kommission stellte eine fünfjährliche Überprüfung als zentrales Element für ein dynamisches Paris-Protokoll heraus. In den Ratsschlussfolgerungen wurde ein solches Verfahren unterstützt, bei dem ehrgeizigere Staaten eine mögliche Nachbesserung, keinesfalls aber Verschlechterung, der eigenen Beiträge vornehmen können.
Auch einigten sich die Minister darauf, weniger entwickelten Länder mehr Flexibilität und finanzielle Unterstützung bei Treibhausgaseinsparungen zukommen zu lassen. Trotz eines global angestrebten Abkommens, haben bisher noch nicht alle Parteien ihre Beiträge veröffentlich, weshalb die Minister an diese appellierten, ihre ehrgeizigen Minderungsziele zügig zu benennen.

Vor Paris fand in Bonn vom 19. bis 23. Oktober noch eine letzte Verhandlungsrunde statt. Sowohl die EU-Umweltminister als auch der für Klimawandel und Energie zuständige EU-Kommissar Cañete machten deutlich, dass es zwingend notwendig ist, dass Tempo der technischen Verhandlungen zu erhöhen, damit das eigentliche Abkommen endlich Gestalt annehmen kann.

Als Branchenverband der europäischen Elektrizitätswirtschaft veröffentlichte Eurelectric am 16. September 2015 sein Positionspapier zur Klimakonferenz. In diesem ruft es die teilnehmenden Parteien zum Abschluss eines globalen und verbindlichen Abkommen auf. Dies würde positive und langfristige Signale an Regierungen, Unternehmen und die breite Öffentlichkeit im Kampf gegen den globalen Klimawandel senden.