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Paket zur Energieunion der EU-Kommission

Am 25. Februar 2015 stellte die Europäische Kommission das Paket zur Energieunion vor. Als Teil des Pakets wurden am selben Tag neben der Mitteilung zur Energieunion noch zwei weitere Mitteilungen verabschiedet: Das „Paris-Protokoll - eine Blaupause zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ und die Mitteilung über die „Erreichung des Stromverbundziels von zehn Prozent - Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020“.

Ziel des Pakets ist die sichere, nachhaltige und wettbewerbsbasierende Versorgung europäischer Bürger und Unternehmen. Dies soll einerseits die Resilienz gegenüber externen Schocks erhöhen und andererseits eine ehrgeizige europäische Klimapolitik vorantreiben.

Folgende 5 Grundpfeiler wurden von der EU-Kommission kommuniziert:

1.)   Versorgungssicherheit

a. Damit die EU widerstandfähiger gegenüber Störungen des Gasmarktes wird soll eine Diversifizierung der Gaslieferanten vorangetrieben werden. Hierfür wird 2015-2016 ein Paket im Zuge der Überarbeitung der Verordnung über die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung erstellt. Darüber hinaus wird eine Strategie für die Nutzung und Speicherung von LNG vorbereitet und am Zugang zu alternativen Bezugsquellen gearbeitet werden.

b. Optionen für Mechanismen zur freiwilligen Bündelung der Nachfrage nach Erdgas („gemeinsamer Einkaufsmechanismus“) sollen überprüft werden.

c. Die Kommission wird die Implementierung großer Infrastrukturprojekte unterstützen, allen voran die Projects of Common Interest. Dafür werden unter anderem die Connecting Europe Facility, der European Structural and Investment Fund und der Fund for Strategic Investment herangezogen.

2.)   Ein funktionierender vollständiger Energiebinnenmarkt

a. Die Kommission wird alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die vollständige Umsetzung und strikte Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften im Energiebereich zu erreichen.

b. Um den Binnenmarkt zu vervollständigen, die Versorgungssicherheit zu garantieren, erneuerbare Energieträger in den Markt zu integrieren und die unkoordinierte Entwicklung von Kapazitätsmechanismen einzudämmen, wird die Kommission im Jahr 2016 einen legislativen Vorschlag zur Versorgungssicherheit von Strom vorlegen. Darüber hinaus wird 2015 ein neues Europäisches Marktdesign für den Elektrizitätsmarkt erarbeitet auf das in 2016 legislative Vorschläge folgen werden.

c. Die Kommission wird überdies Leitlinien zur Entwicklung regionaler Kooperationen ausarbeiten.

3.)   Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung der Energienachfrage

a. In 2015 und 2016 wird die Kommission die relevante Energieeffizienz-Gesetzgebung überarbeiten. 

b. Die Kommission wird eine „Financing Smart Buildings Initiative“ entwickeln, um die Energieeffizienz existierender Gebäude zu verbessern und den Zugang zu entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern.

c. Ende 2015 will die Kommission eine Strategie vorschlagen, um Investitionen in den Heating & Cooling-Markt zu verstärken.

4.)   Dekarbonisierung der Wirtschaft

a. Die Kommission wird Rechtsakte vorschlagen, um die Emissionsreduktionsziele, auf die man sich im Oktober 2014 einigte, zu erreichen.

b. Die Kommission wird in 2016 oder 2017 ein neues Erneuerbare-Energien-Paket vorschlagen, in dem unter anderem neue Politikpfade für nachhaltige Biomasse und Biotreibstoffe angesprochen werden sollen.

5.)   Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

a. Die Kommission wird einen einheitlichen europäischen Zugang zu Forschung und Entwicklung im Energiebereich vorschlagen. Dieser wird unter anderem einen verbesserten „Strategischen Energie Technologie Plan“ (SET-Plan) beinhalten sowie eine Transport R&I Agenda. Die Ziele dafür sollen bis 2016 festgelegt werden.

 

Am 19. März 2015 tagte der Europäische Rat und betonte die Wichtigkeit der soeben aufgelisteten Dimensionen der Energieunion. Die Staats- und Regierungschefs unterstützen ein abgestimmtes Handeln und eine aktive europäische Klimadiplomatie im Vorfeld des Klimatreffens in Paris und appellierten an alle Parteien die dazu in der Lage sind, ihren Beitrag dazu bis Ende März vorzulegen. Des Weiteren soll die Arbeit an Lösungen für die Finanzierung von Technologietransfers und den Kapazitätenaufbau intensiviert werden.

Die Wichtigkeit des Paketes wird von Europäischem Rat und Europäischem Parlament mitgetragen, wobei der ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Initiativbericht zur Energie Union  erarbeitet hat. Der erste Entwurf des Berichts erschien am 29. April 2015 und wurde bis zum Ende der zweimonatigen Frist mit 1162 Änderungsentwürfen ergänzt. Oesterreichs Energie begleitete den Gestaltungsprozess des Berichtes aktiv. Die Abstimmung über die Endversion des Initiativberichts im ITRE-Ausschuss ist derzeit für den 10. November 2015 vorgesehen. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments soll voraussichtlich im Dezember 2015 erfolgen.

Oesterreichs Energie hat zu den Kernpunkten der Energieunion Position bezogen.
>> Pdf-Download Positionspapier deutsch

>> Pdf-Download Positionspapier englisch

EURELECTRIC zur Energieunion “Achieving the Energy Union – A collective effort by all EU Member States” >> Pdf-Download

 



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