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Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft

Im Juli 2015 übernahm als drittes Land der aktuellen Trio-Präsidentschaft (IT, LV, LU), Luxemburg den EU-Ratsvorsitzt.

Das Arbeitsprogramm steht unter dem Motto „Eine Union für die Bürger“ und setzt seine Schwerpunkte in folgenden Bereichen: nachhaltige Entwicklung, Revitalisierung des Binnenmarktes durch Fokussierung auf seine digitale Dimension, Investitionen in Wachstum und Arbeit, Vertiefung der sozialen Dimension der EU, Management von Migration, europäische Wettbewerbsfähigkeit und globale Präsenz der EU.

Für Oesterreischs Energie sind primär die ersten zwei von Bedeutung. Im Bereich der nachhaltigen Entwicklung hat sich die Luxemburgische Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt, jegliche Anstrengungen zu unternehmen, um den Übergang zu einer grünen Wirtschaft mit geringen Treibhausgasemissionen zu beschleunigen. Des Weiteren soll die Förderung einer innovativen, kreisläufigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft basierend auf Energieeffizienz, Biodiversität, natürlichen Ressourcen, minimalem Abfall und kosteneffizientem Recycling, unterstützt werden. Im Rahmen dessen arbeitete die Luxemburgische Ratspräsidentschaft unter anderem zusammen mit der Kommission auch an der Ausarbeitung der Reform des EU-ETS mit, ist aktiv an der Reformierung des Europäischen Semesters durch die Einbindung einer besseren ökologischen Tragfähigkeit beteiligt und will sich für ein erfolgreiches Abschließen der CO21 Konferenz in Paris einsetzten.

Im Bereich der Revitalisierung des Binnenmarktes durch Fokussierung auf seine digitale Dimension spricht sich die Luxemburgische Ratspräsidentschaft aktiv für die Energie Union aus. Besonders die Bereiche der zukünftigen Gestaltung und Implementierung des Elektrizitätsbinnenmarktes als auch der Rolle der Endkonsumenten werden auf der Tagesordnung des Rates stehen. Auch wird man alle notwendige legislative Arbeit in den ökonomisch wichtigen Bereichen der Gasversorgung und der Gerätekennzeichnung leisten.