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Juncker-Investitionsplan zur Stimulierung der Industrie in der EU

Am 26. November 2014 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein angekündigtes 315-Mrd.-Euro-Investitionspaket im Europäischen Parlament vorgestellt (Investment Plan for Europe).

Das Thema Energie (Energienetze, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien) wird vor allem in Teil 4.3. Gleiche Ausgangsbedingungen und Beseitigung von Investitionshindernissen im Binnenmarkt der Mitteilung "Eine Investitionsoffensive für Europa" erwähnt.

Die Finanzierung von spezifischen Projekten soll über den „European Fund for Strategic Investments“ (EFSI) stattfinden, der das Herzstück des Investment Plan for Europe darstellt und der sowohl aus Geldern des EU-Budgets als auch der EIB gespeist wird und zusätzlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten (bisher neun) aufgestockt werden soll. Am 28. September 2015 kündigte China, als erster Nicht-EU-Staat an, sich an der Investitionsoffensive zu beteiligen. Im Wesentlichen werden für EFSI-Finanzierungen Mittel von voraussichtlich 21 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Fünf Milliarden Euro stammen von der Europäischen Investitionsbank. Hinzu kommt eine EU-Garantie in Höhe von 16 Milliarden Euro. Der Fonds wird die Risikotragfähigkeit von Projekten stärken. Durch die teilweise Übernahme des Risikos von neuen Projekten auf Basis einer Erste-Verluste-Verpflichtung („first-loss liability“), wird es privaten Investoren ermöglicht, diese Projekte unter besseren Konditionen zu finanzieren.

Am 28. Mai 2015 erzielten die gesetzgebenden Organe der EU eine politische Einigung über den EFSI. Schon davor, am 10. März 2015, haben die Mitgliedstaaten im ECOFIN-Rat diesen einstimmig gebilligt. Am 20. April folgte das Europäische Parlament in den zuständigen Ausschüssen ECON (Wirtschaft und Währung) und BUDG (Budget). Das Votum im Plenum des Europäischen Parlamentes folgte mit einem mehrheitlich positiven Ergebnis am 24. Juni 2015. Damit kann der EFSI wie von der EU-Kommission geplant im frühen Herbst 2015 operativ werden.

 

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