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Ökostromforderung

Aufgrund der Novelle des Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012) sind die Netzbetreiber verpflichtet, neben der Ökostrompauschale (vorm. Zählpunktpauschale), den Ökostromförderbeitrag in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Systemnutzungsentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben. Die vereinnahmten Mittel sind von den Netzbetreibern monatlich an die Abwicklungsstelle für Ökostrom AG (OeMAG) abzuführen.

Nachdem das neue Schema der Einhebung durch den Netzbetreiber nach ÖSG 2012 durch die Europäische Kommission genehmigt wurde, musste im Jahr 2012 die unterjährige Systemumstellung bis 1. Juli 2012 von den Netzbetreibern vollzogen sein. Ziel war eine möglichst gleichförmige, jedenfalls diskriminierungsfreie Verteilung der Kosten, unabhängig von der unterschiedlichen Höhe der Systemnutzungsentgelte je Netzbetreiber. Es ist geplant, dass das neue Schema auf Datenbasis von Mengen (kWh, kW) und Erlöse für Netznutzungs- und Netzverlustentgelt aufbaut.

Oesterreichs Energie ist nach der Veröffentlichung des ÖSG 2012 am 7. Juli 2011 zur Ausgestaltung eines neuen Verrechnungsschemas in Gespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ), der E-Control (ECA), der OeMAG und der Gebühren Info Service GmbH (GIS) getreten.

Das Ökostromgesetz 2012 sieht zwei Verordnungsermächtigungen vor:

 § 48, Festlegen eines Ökostromförderbeitrags (VO des BMWFJ)

In der Verordnung werden Beträge für folgende Netzentgeltkomponenten festgelegt:

  • Netznutzungsentgelt (Leistung), jeweils getrennt nach NE 1-3, 4, 5, 6, 7 (gemessen, nicht gemessen, unterbrechbar). Für die Netzebene 7 wird in Bezug auf die nichtgemessene Leistung analog der Regelung der SNT-VO ein Pauschalbetrag angesetzt, dessen Höhe einer fiktiven Leistung von z. B. 4 kW entspricht (Ausweis als Pauschalbetrag, nicht als Leistung).
  • Netznutzungsentgelt (Arbeit), jeweils getrennt nach NE 1-3, 4, 5, 6, 7 (gemessen, nicht gemessen, unterbrechbar).
  • Netzverlustentgelt, jeweils getrennt nach NE 1-3, 4, 5, 6, 7

§ 46, Ausnahme von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale und § 49, Kostendeckelung für einkommensschwache Haushalte (VO der ECA)

  • Die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben wurden über eine von ECA erstellte Verordnung umgesetzt. Anhand dieser erfolgten die Gespräche zu den Datenformaten/-austausch zur Umsetztung der Ausnahmen zwischen GIS und Netzbetreiber.

Ökostrompauschale (vorm. Zählpunktpauschale), Ökostromförderbeitrag und Systemnutzungsentgelt

Aufgrund der Novelle des Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012) sind die Netzbetreiber verpflichtet, neben der Ökostrompauschale (vorm. Zählpunktpauschale), den Ökostromförderbeitrag in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Systemnutzungsentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben. Die vereinnahmten Mittel sind von den Netzbetreibern monatlich an die Abwicklungsstelle für Ökostrom AG (OeMAG) abzuführen.