• Oesterreichs Energie
  • Energiepolitik
  • Einführung/Grundlagen Stromerzeugung
  • Thermische Kraftwerksanlagen und Emissionen

Thermische Kraftwerksanlagen und Emissionen

Für die thermischen Kraftwerke der Elektrizitätswirtschaft ist hinsichtlich Luftreinhaltung eine Reihe von nationalen bzw. europaweiten Vorgaben rechtlich relevant.

Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K)

Im Juli 2013 ist eine Neufassung des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen (EG-K 2013)  im Bundesgesetzblatt  veröffentlicht worden.  

Die Neufassung diente in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-R)  hinsichtlich Großfeuerungsanlagen. Dies sind Dampfkessel-, Gasmotoren- und Gasturbinenanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr. Regelungen des EG-K sowie dessen Verordnungen, welche schon bisher zu strengeren Auflagen führten, wurden übernommen. Von den in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen von den neuen strengeren Bestimmungen für Emissionsgrenzwerte, wie der nationale Übergangsplan,  Ausnahmen für beschränkte Laufzeit, den Bestimmungen für Fernwärmeanlagen und Raffinerieanlagen, wurde nicht Gebrauch gemacht. Die bisherigen Regelungen für nicht von der Umsetzung betroffene Anlagen wurden weitgehend unverändert fortgeschrieben.

Mit der Industrieemissionsrichtlinie sind die in den sogenannten Schlussfolgerungen der BVT-Merkblätter (Merkblätter über die besten verfügbaren Techniken) enthaltenen Emissionswerte nunmehr für die Ermittlung der Emissionsgrenzwerte obligatorisch heranzuziehen. Für die Emissionswerte werden auf Grund der Verschiedenartigkeit der Anlagen Bandbreiten angegeben. Die von den Behörden vorzuschreibenden Emissionsgrenzwerte können auch höher und damit außerhalb der Bandbreite der Emissionswerte sein. Die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte dürfen jedoch in keinem Fall die im Anhang der Richtlinie angeführten Emissionsgrenzwerte überschreiten. Dies gilt sowohl für die erstmalige Genehmigung von Anlagen als auch für die Aktualisierung der Genehmigungsauflagen. Das von der Richtlinie vorgegebene System zur Festlegung von Emissionsgrenzwerten wird mit dem neuen Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen übernommen (siehe insbesondere §§ 10 und 43).

Für bestehende Anlagen sind Übergangsvorschriften vorgesehen, welche Bestandssicherheit bis 2016 oder der Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung über Großfeuerungsanlagen sicherstellen.

Bis auf wenige Anlagen erfüllen österreichische Großfeuerungsanlagen bereits heute die im Anhang der Richtlinie angeführten Emissionsgrenzwerte für bestehende Anlagen.

Ein Anpassungsbedarf ist jedoch in weiterer Folge auf Grund neuer BVT-Schlussfolgerungen zu erwarten.

Weitere nationale Regelungen

Das Immissionsschutzgesetz Luft enthält Bestimmungen über die Immissionsüberwachung. Mit der im August 2010 in Kraft getretenen Novelle zum Immissionsschutzgesetz Luft, wurde die EU-Richtlinie 2008/50/EG über „Luftqualität und saubere Luft in Europa“ in nationales Recht umgesetzt. Durch die EU-Richtlinie wurden die Aufnahme der Anforderungen an die PM2,5-Luftbelastung in das IG-L, die Umsetzung von Sanierungsprogrammen nach entsprechenden Statuserhebungen sowie der Ausweis von Sanierungsgebieten erforderlich.

Das Emissionshöchstmengengesetz-Luft enthält Höchstmengen für NOx, SO2, NH3 und NMVOC für das Jahr 2010 für Österreich und setzt die Richtlinie für nationale Emissionshöchstmengen (=NEC-RL) um, siehe Seite Emissionshöchstmengen-Richtlinie.