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Ökostromförderung

Mit dem Energie- und Klimapaket hat sich die Europäische Union 2008 das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern.

In der Richtlinie 2009/28/EG über erneuerbare Energien wurden neben dem EU-Gesamtziel dazu auch individuell-verbindliche nationale Ziele festgelegt. Österreich hat sich zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 34 Prozent verpflichtet.

Ausbauziele für Ökostromtechnologien gemäß Ökostromgesetz

Mit dem zuletzt 2011 novellierten Ökostromgesetz soll der Ausbau erneuerbarer Energien im Elektrizitätsbereich fortgesetzt werden.

Im Ökostromgesetz sind die Ausbauziele für die einzelnen Ökostromtechnologien für den Zeitraum von 2010 bis 2020 wie folgt festgelegt:

•  Windkraft plus 2000 MW (entspricht einer jährlichen Ökostromerzeugung von cirka vier Terawattstunden),
•  Fotovoltaik plus 1200 MW (entspricht einer jährlichen Ökostromerzeugung von cirka 1,2 TWh),
•  Wasserkraft plus 1000 MW (entspricht einer jährlichen Ökostromerzeugung von cirka vier TWh),
•  Biomasse/Biogas plus 200 MW (entspricht einer jährlichen Ökostromerzeugung von cirka 1,3 TWh).

 

Die Ökostrom-Einspeisetarifverordnung

Das Ökostromgesetz sieht für Strom aus erneuerbaren Energiequellen eine Abnahmepflicht zu festen Einspeisetarifen vor, die in der Ökostrom-Einspeisetarifverordnung festgelegt werden. Die Förderung erfolgt über die Ökostromabwicklungsstelle OeMAG, die zum Abschluss von Förderverträgen verpflichtet ist, solange die gesetzlich vorgesehenen Mittel für neue Anlagen noch nicht ausgeschöpft sind. Ökostromanlagen, die einen Vertrag erhalten, liefern ihren Strom zu den in der Ökostromverordnung festgelegten Einspeisetarifen an die OeMAG. Die Dauer der Tariflaufzeit beträgt für rohstoffabhängige Anlagen wie Biomasse oder Biogas 15 Jahre, für die anderen Technologien (z.B. Fotovoltaik und Windkraft) 13 Jahre.

Obergrenze für das jährliche Unterstützungsvolumen

Das Ökostromgesetz legt eine Obergrenze für das jährliche Unterstützungsvolumen fest. Dieses für neue Ökostromanlagen vorgesehene Unterstützungsvolumen beträgt jährlich 50 Mio. Euro, wobei eine Reduktion um jährlich eine Mio. Euro während der nächsten zehn Jahre vorgesehen ist.


Die Aufbringung der Fördermittel über Ökostromförderbeitrag und Ökostrompauschale

Die Aufbringung der Fördermittel erfolgt über Ökostromförderbeitrag und Ökostrompauschale. Der Ökostromförderbeitrag ist die erste Finanzierungskomponente des Ökostromfördersystems. Er wird jährlich per Verordnung neu festgelegt.  
Beim Ökostromförderbeitrag handelt es sich um einen prozentuellen Aufschlag auf das Netznutzungs- (NNE) und Netzverlustentgelt (NVE): Die Ökostrompauschale ist ein von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern einzuhebender Fixbetrag pro Zählpunkt und ist nach Netzebenen gestaffelt.